§1 Geltungsbereich und Anbieterinformationen
- Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Plattform MyTippie.net (nachfolgend "Plattformbetreiber") und den Nutzern der Plattform, insbesondere den als „Creator“ registrierten natürlichen oder juristischen Personen sowie den nicht registrierungspflichtigen Endnutzern (nachfolgend „Fans“).
- Informationen zum Anbieter entnehmen Sie dem Impressum.
§2 Gegenstand der Plattform
- MyTippie.net stellt eine technische Infrastruktur bereit, über welche nicht-registrierte Nutzer (Fans) freiwillige finanzielle Beiträge („Trinkgelder“) an Creator leisten können, um deren kreative Tätigkeit zu unterstützen. Die Zahlungen erfolgen freiwillig und ohne rechtliche Gegenleistung im Sinne eines Leistungsaustauschs.
- Die Plattform dient ausschließlich dem Zweck der freiwilligen finanziellen Unterstützung von Creatorn. Sie ist weder ein Marktplatz noch eine Verkaufsplattform im klassischen Sinne und stellt insbesondere kein Vertragsverhältnis zwischen dem Fan und dem Creator über Waren oder Dienstleistungen dar.
§3 Trinkgelder, Umsatzsteuer und Gebührenstruktur
- Fans haben die Möglichkeit, durch Auswahl eines gewünschten Betrags einen freiwilligen finanziellen Beitrag zugunsten eines Creators zu leisten. Die Zahlungen sind als sogenannte "Trinkgelder" im Sinne einer freiwilligen Schenkung oder Zuwendung zu verstehen.
- Auf den vom Fan ausgewählten Trinkgeldbetrag wird zusätzlich die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer erhoben (derzeit 19 %). Der Gesamtbetrag, der dem Fan bei Abschluss des Zahlvorgangs angezeigt wird, beinhaltet den Trinkgeldbetrag zuzüglich der Umsatzsteuer.
- Zur Aufrechterhaltung und Finanzierung des Plattformbetriebs behält der Plattformbetreiber eine pauschale Plattformgebühr in Höhe von 20 % des Netto-Trinkgeldbetrags ein. Zusätzlich können transaktionsbezogene Entgelte durch externe Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal, Stripe) anfallen, auf die der Plattformbetreiber keinen Einfluss hat.
- Der Creator erhält 80 % des Netto-Trinkgeldbetrags zuzüglich der darauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Die Auszahlung erfolgt durch den Plattformbetreiber regelmäßig auf das vom Creator hinterlegte Zahlungskonto. Die Abrechnung erfolgt unter Berücksichtigung der geltenden steuerlichen Vorgaben.
§4 Ausschluss von Gegenleistungen
- Die Plattform basiert auf dem Grundsatz der freiwilligen und bedingungslosen Unterstützung durch Fans. Entsprechend ist es Creatorn ausdrücklich untersagt, im Zusammenhang mit dem Empfang von Trinkgeldern digitale oder physische Produkte, Inhalte, Zugänge, Dienstleistungen oder sonstige Gegenleistungen anzubieten, anzukündigen oder in Aussicht zu stellen.
- Verstöße gegen diese Regelung – insbesondere die gezielte Umgehung durch implizite Gegenleistungsversprechen – können zur sofortigen Sperrung oder dauerhaften Entfernung des Creators von der Plattform führen. Rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.
§5 Registrierung und Pflichten von Creatorn
- Die Nutzung der Plattform zur Entgegennahme von Trinkgeldern setzt eine vorherige Registrierung als Creator voraus. Die Registrierung ist ausschließlich voll geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen gestattet.
- Bei der Registrierung sind alle Pflichtfelder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Änderungen der hinterlegten Daten (z. B. Zahlungsdaten, Name, Steuerinformationen) sind unverzüglich zu aktualisieren.
- Creator sind verpflichtet, etwaige steuerrechtliche Pflichten eigenverantwortlich zu erfüllen, insbesondere die ordnungsgemäße Erklärung und Versteuerung ihrer Einnahmen gemäß den jeweils geltenden nationalen Vorschriften.
§6 Nutzung durch Fans
- Fans benötigen für die Nutzung der Plattform und die Abgabe eines Trinkgelds keine Registrierung. Die Nutzung erfolgt vollständig freiwillig und anonym oder unter einem selbstgewählten Namen.
- Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung eines geleisteten Trinkgeldes, da dieses nicht mit einer Leistungserwartung verbunden ist. Rückforderungen sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein technischer Fehler oder ein gesetzlicher Rückerstattungsgrund vor.
§7 Verantwortlichkeit und Inhalte
- Die auf der Plattform dargestellten Inhalte stammen in der Regel von den registrierten Creatorn. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Verantwortung für Richtigkeit, Qualität oder rechtliche Zulässigkeit der Inhalte.
- Nutzer verpflichten sich, keine rechtswidrigen, beleidigenden, jugendgefährdenden, extremistischen oder diskriminierenden Inhalte über die Plattform zu verbreiten oder mit dieser in Verbindung zu bringen. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Plattformbetreiber rechtliche Schritte und die sofortige Sperrung des betreffenden Accounts vor.
§8 Verfügbarkeit und Haftung
- Der Plattformbetreiber ist bemüht, eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.
- Der Plattformbetreiber haftet ausschließlich für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Eine weitergehende Haftung – insbesondere für mittelbare Schäden, entgangene Einnahmen oder Datenverluste – ist ausgeschlossen.
§9 Datenschutz
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
- Zahlungsdaten der Fans werden nicht von MyTippie.net verarbeitet oder gespeichert, sondern ausschließlich durch die jeweiligen Zahlungsdienstleister erhoben und verarbeitet.
§10 Änderungen der AGB
- Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
- Registrierte Creator werden über geplante Änderungen rechtzeitig per E-Mail oder Systemhinweis informiert. Widerspricht der Creator nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe, gelten die geänderten AGB als angenommen.
§11 Schlussbestimmungen
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Plattformbetreibers.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dem Zweck der Vereinbarung möglichst nahekommende, rechtsgültige Regelung als vereinbart.